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Entwurf zum Präventionsgesetz bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück Prävention und Gesundheitsförderung sind zentrale Bausteine im deutschen Gesundheitswesen. In der Vergangenheit wurden immer wieder Anläufe unternommen, ein Präventionsgesetz auf den Weg zu bringen. Nun hat die Bundesregierung einen weiteren Anlauf gestartet und ein Gesetzeswerk in die parlamentarische Beratung gebracht, das die Bevölkerung bei der...
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Die aktuelle lite-Ausgabe des Berliner Informationsdienstes können Sie herunterladen unter: www.polisphere.eu/BID_Gesundheitspolitik_lite_2013-20.pdf
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Nach der Diskussion um Chefarzt-Boni und der Aufforderung des Gesetzgebers entsprechende Empfehlungen zu leistungsbezogenen Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen vorzulegen, haben Bundesärztekammer (BÄK) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) finanziellen Anreize für einzelne Eingriffe nun ausgeschlossen. So seien Chefärzte in ihrer Verantwortung für die Diagnostik und Therapie des einzelnen Behandlungsfalls unabhängig und keinen Weisungen des Krankenhausträgers unterworfen....
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Für die öffentliche Anhörung zum Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG) sowie zur AMG-Novelle am 13. Mai haben die verschiedenen Verbände ihre Stellungnahmen zum Gesetzentwurf vorgelegt. Der Bundesrat hatte das ANSG am 3. Mai zwar generell begrüßt, aber die „unnötigen Bürokratiekosten“ kritisiert und hier um Nachbesserungen gebeten. Die ABDA begrüßt die Gesetzinitiative wie erwartet, plädiert allerdings dafür, den...
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Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Sitzung am 3. Mai in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert die Krankenhausfinanzierung insbesondere im Hinblick auf den Kostenorientierungswert zu ändern. Des weiteren lehnt die Länderkammer das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Förderung der Prävention in seiner jetzigen Form ab und forderte die Regierung auf, den Entwurf „grundlegend”...
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Liebe Leser, die Grünen haben am Wochenende bei ihrer 35. Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin kräftig die Wahlkampftrommeln gerührt und sich vor allem zur rot-grünen Koalition bekannt. Neben Themen wie Steuerpolitik, Endlagersuche und dem Ausstieg aus der Kohleenergie ging das gesundheitspolitische Projekt „Bürgerversicherung“ nahezu unter. Allerdings dürfte Gesundheitspolitik im Wahlkampf sowieso nur eine kleine Rolle spielen…...
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Die aktuelle lite-Ausgabe des Berliner Informationsdienstes können Sie herunterladen unter: www.polisphere.eu/BID_Gesundheitspolitik_lite_2013-18.pdf
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat am 22. April ein seit längerem angekündigtes Maßnahmenpaket zur Forschungsförderung der „individualisierten Medizin: Ein neuer Weg in Forschung und Gesundheitsversorgung“ vorgestellt. Zudem traf sich Forschungsministerin Johanna Wanka am 23. April mit Vertretern der Deutschen Forschungsunion Wissenschaft – Wirtschaft, um über die Weiterentwicklung der Hightech-Strategie der Bundesregierung...
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, stellte am 24. April den Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2011/12 vor. Die „politischen und rechtlichen Fortschritte beim Datenschutz seien noch sehr bescheiden“, heißt es darin. Der fast 300-Seiten-umfassenden Bericht enthält ein eigenes Kapitel zu „Gesundheit und Soziales“ indem mehrere Themenkomplexe von der...
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Aus einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, der in das „Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ (AMG) aufgenommen werden soll, geht hervor, dass pharmazeutische Hersteller bei Anwendungsbeobachtungen künftig eine Darstellung des Aufwandes für die beteiligten Ärzte und eine Begründung für die Angemessenheit der Entschädigung übermitteln sollen. Zudem hat der Gesundheitsausschuss in seiner Sitzung am...
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Liebe Leser, das Kabinett hat am 17. April eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) beschlossen, mit dem die Krankenhäuser finanziell entlastet werden sollen. Doch das Hilfspaket geht den rot-grün geführten Ländern nicht weit genug und so wollen Baden-Württemberg, Hamburg, Brandenburg und NRW in der Bundesratssitzung am 3. Mai eine eigene Initiative einbringen....
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Sowohl die Bundesärztekammer als auch die Techniker Krankenkassen legten letzte Woche Papiere vor, in denen sie sich gesundheitspolitisch positionieren. So verabschiedete der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) am 12. April das Positionspapier zur Bundestagswahl 2013 mit dem Titel „Die Zukunft gestalten“, während die Bundesärztekammer zu den „Anforderungen zur Weiterentwicklung des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland“...
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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. April verbindliche Kriterien für den Aufruf von Arzneimitteln im Bestandsmarkt zur Nutzenbewertung festgelegt. So soll der Umsatz der letzten zwölf Monate als Ausdruck der wirtschaftlichen Bedeutung mit 80 Prozent gewichtet werden und die Zahl der verordneten Arzneimittelpackungen soll mit 20 Prozent in die Berechnung einfließen, um so...
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Drei Oppositionsanträge zur „Korruption im Gesundheitswesen“ waren am 17. April Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Die Fraktionen, die eingeladenen Verbände und die Sachverständigen waren sich dabei im Kern einig, dass gesetzlicher Handlungsbedarf bestehe, um die Korruption im Gesundheitswesen einzudämmen. Die Frage nach der gesetzlichen Ausgestaltung – ob im Strafgesetzbuch oder im...
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