Energiepolitik

Am 12. Juni hat das Bundeskabinett die lange erwartete Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) des Bundesverkehrsministeriums beschlossen, um zentrale Fragen für die Weiterentwicklung des Verkehrssektors unter Klimaschutzgesichtspunkten zu beantworten. Derzeit ist der Verkehrssektor für rund 30 Prozent des gesamten Energieverbrauchs und rund 20 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Zudem ist der Sektor immer noch zu über...
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 12.06.2013, die bereits im März vorgestellte Reservekraftwerksverordnung verabschiedet. Diese soll als Konkretisierung der am 20. Dezember letzten Jahres verabschiedeten EnWG-Novelle zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit dienen (BID 2012.48). Durch die EnWG-Novelle erhält die Bundesnetzagentur die Befugnis, gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern systemrelevante Kraftwerke zu identifizieren, die bei akuter Gefahr für die Versorgungssicherheit...
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Am 13. Juni stand der Klimaschutz im Zentrum der parlamentarischen Debatte. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte neben einem Gesetzentwurf zur Verankerung von Klimaschutzzielen bis zum Jahr 2050 auch noch sechs weitere Anträge sowie drei gemeinschaftliche Anträge mit der SPD eingebracht. Zudem wurden noch fünf SPD-Anträge diskutiert. Von den eingebrachten Anträgen wurde der...
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Deutschland steht hinsichtlich seiner Bemühungen zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie derzeit in der Kritik. Bereits in ihrer „Bewertung des nationalen Reformprogramms 2013 und des Stabilitätsprogramms“ hat die Europäische Kommission am 29.05.2013 darauf verwiesen, dass Deutschland zwar im Einklang mit den Artikeln 3 und 24 der Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU) ein indikatives, nationales Energieeffizienzziel festgelegt hat, jedoch wurde...
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Am 4. Juni sprach sich die Europäische Kommission für provisorische Straffzölle auf europäische Importe von chinesischen Solarmodulen aus. Konkret sollen bis zum 6. August nun 11,8 Prozent Zoll auf alle Solarstrommodule, Zellen und Wafer aufgeschlagen werden. Falls bis dahin keine Einigung zwischen China und der Europäischen Kommission gefunden wird, soll der Prozentsatz auf 47,8...
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Am 7. Juni stimmte der Bundesrat dem AIFM-Umsetzungsgesetz zu, dass zuvor am 16. Mai in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedete worden war. Somit wird das Gesetz erwartungsgemäß am 22. Juli in Kraft treten. Das Gesetz, das die Verwaltung alternativer Investmentfonds novelliert, war in jüngster Zeit mit Blick auf die Energiewende scharf kritisiert worden, da...
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Die aktuelle lite-Ausgabe des Berliner Informationsdienstes können Sie herunterladen unter: www.polisphere.eu/BID_Energiepolitik_lite_2013-23.pdf
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Vor dem Hintergrund der Mahnungen, der Internationalen Energieagentur (IEA) sowie der Europäischen Kommission, die Kosten der Energiewende in Deutschland zu begrenzen, stellte der Think Tank „Agora Energiewende“ am 28. Mai die von Consentec mit Unterstützung durch das Fraunhofer-Institut IWES erstellte Studie „Kostenoptimaler Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland“ in Berlin vor.  Die Studie des,...
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In der Diskussion um die Zukunft des Energiemarktes zeichnet sich nach der letzten Sitzung des beim BMWi angesiedelten Kraftwerksforms am 28. Mai 2013 eine Entscheidung ab. Die Teilnehmer des Forums haben sich auf einen Bericht verständigt, der ein Konzept zur mittel- bis langfristigen Sicherstellung von Erzeugungskapazitäten vorstellt und nun an die Bundeskanzlerin und die...
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Am Donnerstag, 29. Mai stimmte das Bundeskabinett dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts zu. Die Novelle soll vorrangig durch verbesserte Netzkostenberechnungen und Stromkostenkalkulationen verbesserte Rahmenbedingungen für die Regulierung der Strom- und Gasnetze gewährleisten. Zudem sollen schnellere Refinanzierungen von Investitionen in das Hochspannungsnetz eingeführt werden und die Forschungs-...
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