Editorial Notes zur Netzpolitik

Liebe Leser, während die Welt sich gerade die Augen reibt, wie weit demokratische Regierungen unter dem Deckmantel der Sicherheit in den Datenschutz eingreifen, konstatiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter in seinen Wahlprüfsteinen, dass der Staat in der virtuellen Welt „einem Offenbarungseid“ gegenüber steht, denn mit dem Internet habe auch die „Globalisierung des Verbrechens seinen Lauf“...
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Liebe Leser, am 13. Juni feiert das Handy seinen 30. Geburtstag und noch immer jagt eine Marktrevolution die nächste – auch wenn die Sprünge etwas kleiner werden. Einen wichtigen Beitrag leistet dazu das Internet, das das Handy zur Informationsplattform gemacht hat. Folgerichtig ist es da, dass der Monitoringbericht zur Breitbandstrategie darauf verweist, dass die...
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Liebe Leser, nachdem die Amerikaner nun schon seit einiger Zeit europäische Fluggastdaten – die derzeit noch nicht einmal von den Europäern selbst erhoben werden – auswerten dürfen, wollen jetzt auch die Russen über diese Informationen verfügen. Während die USA sich noch die Mühe der Verhandlung mit einem „alternativlosen“ Ergebnis gemacht haben, wurde im russischen...
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Liebe Leser, die EU schätzt, dass durch den verstärkten Einsatz des Cloud Computing 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze bis 2020 entstehen und das BIP der EU jährlich um 160 Milliarden Euro steigen würde (entspricht 1% des BIP). Wenn das keine guten Perspektiven für eine krisengeschüttelte Region sind… Bis dahin müssten nur noch ein paar klitzekleine...
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Liebe Leser, nachdem in der letzten Woche die re:publica mit Diskussionen zum Urheberrecht und zum Datenschutz alle Aufmerksamkeit der Netzgemeinde auf sich gezogen hat, geht es in dieser Woche mehr um den industriepolitischen Kern der IT-Branche. In einer Anhörung zum Patenschutz bei Computerprogrammen prallen am Montag die Forderungen der deutschen  IT-Industrie (z.B. SAP und...
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Liebe Leser, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz hat in der vergangenen Woche haarklein aufgezählt, wo es beim Datenschutz noch überall hapert und viel zu achtlos mit Daten umgegangen wird. Kaum ein Lebensbereich ist dabei ausgelassen worden. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung unserer Lebenswelt ist es nicht verwunderlich, dass manchen Menschen diese vielfältigen Daten(sammlungen) unheimlich sind....
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Liebe Leser, in ihrem wöchentlichen Podcast hat sich die Bundeskanzlerin für die Schaffung einer „digitalen Medienordnung“ ausgesprochen, denn im Rahmen der analogen Medienordnung, dem Rundfunkstaatsvertrag, fällt es oft schwer neue digitale Formate einzuordnen. Das musste jüngst selbst die Bundeskanzlerin erkennen, als ihr „Hangout“-Experiment sofort die Medienaufsicht auf den Plan rief. Für die Bundeskanzlerin gibt’s...
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Liebe Leser, die Netzpolitik bietet wunderbare Themenpalette für das ewigen Ringen um einen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit. Angesichts der durchaus liberalen Fragestellung bei vielfältigen Themen – Fluggastdaten, Funkzellenabfrage, Cybersecurity – ist von der FDP derzeit erstaunlich wenig zu hören. Stattdessen gab es eine Warnhinweis an alle Nutzer der Community my.fdp.de, denn das Netzwerk...
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Liebe Leser! Als „Bürgerregierung“ will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg die Öffentlichkeit stärker in ihre Entscheidungsprozesse einbeziehen und geht dabei mit einem Online-Beteiligungsportal neue Wege. Mit dem Dreiklang „informieren, kommentieren, mitmachen“ können die Bürger der „Bürgerregierung” ihre Meinung sagen – und das nicht nur bei den IT-Themen. Derzeit geht es um das „Umweltverwaltungsgesetz“, das...
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Liebe Leser, am Donnerstag hielt die EU-Justizkommissarin eine bemerkenswerte Rede zur EU-Datenschutzreform, die auch an den einen oder anderen nationalen Bedenkenträger adressiert war. Status quo: Die explizite Zustimmung kommt. Denjenigen, die nun den Untergang der IT-Wirtschaft herbeireden, gab Viviane Reding zu bedenken, dass neue Geschäftsmodelle basierend auf Datenschutz geradezu wie Pilze aus dem Boden...
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Liebe Leser, heute wird Bundeskanzlerin Angela Merkel die CeBIT eröffnen. Eine wunderbare Gelegenheit für alle, sich mit den neusten Neuheiten der Branche vertraut zu machen. Eine ähnliche schöne Gelegenheit für’s „Sehen und Gesehen werden“ war auch der Mobile World Congress in Barcelona in der letzten Woche – nur, dass hier nicht nur die Erfolgsmeldungen,...
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Liebe Leser, die neue Landesregierung in Niedersachen hat große Ambitionen, sie möchte „IT made in Niedersachsen“ zum Exportschlager machen und hat deshalb ihren Koalitionsvertrag vollgepackt mit Plänen für den Netzausbau und sonstigen Fördermaßnahmen für die Digitale Wirtschaft. Zudem will sich das Land als Open-Data-Vorreiter profilieren und damit vielleicht sogar Hamburg Konkurrenz machen, das mit...
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Liebe Leser! Das seit 2010 geplante Datenportal GovData sollte ein Aushängeschild der Bundesregierung für ihren offenen Umgang mit Daten sein, trifft aber nun auf starken Protest der Open-Data-Befürworteter – gerade diese Offenheit fehle der Plattform, die Datensätze der Verwaltung für eine weitere Verwertung nutzbar machen sollte. Die neu gewählte Regierung in Niedersachsen will der...
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Liebe Leser! Das bayerische Wirtschaftsministerium hat in der letzten Woche seine Strategie „Digital Bavaria“ vorgestellt. Mit einem 12-Punkte-Programm soll Bayern fit gemacht werden für die digitale Zukunft. Zu den geplanten Leuchtturmprojekten gehören u.a. die Schaffung eines Sicherheitskompetenzzentrums von nationaler und europäischer Bedeutung, die Entwicklung Frankens zur „Modellregion für digitale Gesundheitswirtschaft“ und die Förderung von...
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