Auf dem Jahreskongress des BDEW, der vom 26.06.-28.06. in Berlin zum Thema „Märkte von Morgen – zwischen Wettbewerb und Regulierung“ stattfand, sprach sich Umweltminister Peter Altmaier für einen Energiewende-Konsens aus, der von allen Beteiligten mitgetragen werden soll. Er versprach, die Bundesregierung werde das Gespräch mit allen Akteuren vor Ort suchen, und noch bis Ende des Jahres einen Vorschlag für verbindliche Eckpunkte festlegen, um so klar definierte Rahmenbedingungen für die Energiewende zu schaffen. Zum Thema staatliche Regulierung versprach er den 1300 anwesenden Wirtschaftsvertretern, der Staat werde dem Markt die Umsetzung der Energiewende überlassen, und werde dementsprechend der Wirtschaft nicht die detaillierten Instrumente vorgeben, mit denen die von der Regierung vorgegebenen Ziele erreicht werden sollen.
BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller begrüßte das Versprechen des Bundesumweltministers an die Wirtschaft und betonte, dass das Marktdesign der Zukunft kein umfassendes, staatliches Subventionsmodell sein sollte, sondern eine Marktlösung. Eines der drängendsten Probleme sei aktuell die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Müller: „Das Modell eines zukünftigen Strommarktes muss ein weiterhin stark quantitatives Wachstum Erneuerbarer Energien möglich machen. Denn nur so können wir die klimapolitischen Ziele erreichen.“ Es müsse so ausgestaltet werden, dass es Innovationen fördert, damit die Komponenten zur Sicherstellung von Systemdienstleistungen entwickelt werden, die in Zukunft gebraucht würden. „Das Modell der Zukunft muss auch über Vorfahrtsregeln neu nachdenken, nicht nur in Bezug auf konventionelle Kraftwerke, sondern auch hinsichtlich Erneuerbarer Energien – natürlich immer vor dem Hintergrund der aktuellen Forschung und Entwicklung in diesem Bereich. Es muss Sorge dafür tragen, dass wir den kosteneffizientesten Weg einschlagen und es muss Teil eines wettbewerblich organisierten Marktes sein, damit wir sicherstellen, dass wir eine dauerhaft tragfähige und EU-kompatible Lösung entwickeln”, betonte Müller.
Chef des Bundeskanzleramtes Ronald Pofalla betonte am Mittwoch Nachmittag die Dringlichkeit des Netzausbaus und die wichtige Rolle der Bundesnetzagentur. Bereits Ende des Jahres will das Bundeskabinett das Gesetz zum nationalen Netzbedarfsplan verabschieden. Eine Hauptschwierigkeit sieht er in der Bund/Länder Koordination. Er argumentierte, die Frage des Planungsrechts soll bundeseinheitlich gestaltet werden. Eine entsprechende Verordnung sei bereits in Arbeit. Insgesamt betonten die Regierungsvertreter einstimmig, dass für eine erfolgreiche Energiewende ein breiter Konsens mit allen Beteiligten unabdingbar sei.
Für einen Konsens im Ausbau der Energieinfrastruktur sprach sich auch die SPD am 25.06.2012 auf ihrer Fachkonferenz aus, auf der die Fraktion auch einen Vorschlag vorlegte, wie ein solcher Konsens gestaltet werden könne. Die Fraktion betont, das dem Um- und Ausbau der Stromnetze eine zentrale Rolle beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zukomme. Um den Strom von den Erzeugungsschwerpunkten zu den Lastzentren zu transportieren, sind große privatwirtschaftliche Investitionen erforderlich, die durch staatliche Maßnahmen flankiert werden müssen. Frank-Walter Steinmeier MdB, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte, dass die „not in my backyard“-Attitude nicht zu Gemeinwohl passe und sprach sich für eine ehrliche Diskussion und eine bessere Akzeptanzpolitik aus. Auf der SPD-Veranstaltung forderte Stephan Weil, Präsident des VKU, die Bundesregierung auf, ein besseres Projektmanagement zu betreiben, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen, und auch Lex Hartmann von TenneT sprach sich für eine bessere Koordination, vor allem zwischen Bund und Ländern aus.
POSITIONEN
Ronald Pofalla, Chef des Bundeskanzeramtes
Nun ist es wichtig, den Schwung des politischen Konsenses der Entscheidung zur Energiewende nutzen, um diese zu forcieren. Wenn Politik und Wirtschaft, Bund und Länder zusammenarbeiten, so wird die Energiewende zum Wachstumsmotor und Exportschlager.
(Rede von Ronald Pofalla auf dem Bdew-Kongress, 28.06.2012)
Peter Altmaier, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Die Weltbevölkerung schaut gespannt auf Deutschland. Die Energiewende muss gelingen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland sein positives Image in der Welt behaupten kann.
(Rede von Peter Altmaier auf dem Bdew-Kongress, 28.06.2012)
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie
Die Energiewende ist die international ehrgeizigste Agenda. Jedoch bedarf es einer besseren Koordinierung auf Europäischer Ebene. Die Förderung der Erneuerbaren Energien muss harmonisiert und in den europäischen Binnenmarkt eingebettet werden.
(Rede von Günther Oettinger auf dem Bdew-Kongress, 28.06.2012, per Videobotschaft)
Hildegard Müller, BDEW-Hauptgeschäftsführerin
Wir brauchen nicht 16 Einzelpläne in 16 Bundesländern. Die Summe all der Einzelteile ergibt kein Ganzes. Und das, was es ergibt, ist weit entfernt von dem, was die Bundesregierung als grundlegende Planung für die kommenden Jahre vorgegeben hat. Was wir brauchen, ist ein gemeinsamer Plan für Deutschland eingebettet in einen europäischen Binnenmarkt für Strom und Gas. Energie macht nicht an Landesgrenzen halt. Eines wird scheitern: Entweder die Idee eines volkswirtschaftlich sinnvollen Umbaus der Energieversorgung oder ein großer Teil der Versprechungen, die gegenwärtig in den Landeskabinetten auf den Weg gebracht wurden.
(Rede von Hildegard Müller auf dem Bdew-Kongress, 28.06.2012)
HINTERGRUND
Konsens zur Infrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion, 24.05.2012, http://goo.gl/fqyAy
