Katharina Radloff

Der umstrittene Gesetzesentwurf des Umweltministers Peter Altmaier und des Wirtschaftsministers Philipp Rösler zur Offshore-Netzanbindung (BID, 15.08.2012, http://goo.gl/jG6B0) wurde, trotz vorhergehender Kritik durch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (BID, 22.08.2012, http://goo.gl/vezLQ) am 29. August 2012 im Bundeskabinett verabschiedet. Ziel der Regelungen ist es, den Ausbau der Offshore-Windenergie zu beschleunigen. Im Zentrum steht der Systemwechsel hin zu einer...
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit dieser Novelle sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen in die Anbindung von Offshore-Windparks verbessert und der Ausbau der Offshore-Windenergie beschleunigt werden. Trotz heftiger vorangegangener Debatten hat das Bundeskabinett am  Mittwoch, den 29. August 2012 den Gesetzentwurf zur Neuregelung des EnWG aus dem BMWi beraten....
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Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) wurde am 28. August durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Philipp Rösler an ihrem neuen Standort in Berlin eröffnet. Dabei wurde dem Minister die Studie „DERA-Rohstoffliste 2012: Angebotskonzentration bei Metallen und Industriemineralen – Potenzielle Preis- und Lieferrisiken“ überreicht, die aufzeigt, dass bei Seltenen Erden derzeit die höchste Angebotskonzentration auf...
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In wenigen Wochen werden die Übertragungsnetzbetreiber ihre Prognose zur Höhe der EEG-Umlage 2013 veröffentlichen. In der Regel wird die Umlage für das Folgejahr im Oktober festgelegt. Ein durchschnittlicher Privathaushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden pro Jahr zahlt für die Förderung der erneuerbaren Energien bislang 125 Euro pro Jahr. Doch die Übertragungsnetzbetreiber halten einen deutlichen Anstieg...
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Der Plan des Umweltministers Peter Altmaier und des Wirtschaftsministers Philipp Rösler, den gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zur Offshore-Netzanbindung (BID, 15.08.2012, http://goo.gl/jG6B0) durch einen schnellen Kabinettsbeschluss verabschieden zu können, wurde in der letzten Woche durch eine Intervention von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vorerst gestoppt. Die CSU-Ministerin kritisiert, dass mögliche Schadenersatzforderungen für Verzögerungen bei der Netzanbindung von See-Windparks...
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Nachdem Peter Altmaier am 16. August in Berlin sein 10-Punkte-Programm zur Energiewende vorgestellt hatte (BID, 16.08.2012, http://goo.gl/c426c), reiste er am 19. August gleich weiter nach Norddeutschland, um seine viertägige Reise unter dem Motto Energieerzeugung, Energietransport und Energieeffizienz anzutreten. Den Auftakt bildete am 19. August die Besichtigung der Seehundstation Friedrichskoog und eine gemeinsame Wattwanderung mit Vertretern des...
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Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (Drs. 17/10362, http://goo.gl/K6wJt) auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/10296, http://goo.gl/ZBh3x) hervorgeht, plant die Bundesregierung, das Kraftwerksförderprogramm nicht weiter zu verfolgen. Es heißt, dass vor dem Hintergrund der restriktiven Ausgestaltung der europäischen Regeln für Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraftwerke in den Leitlinien der Europäischen Kommission, man...
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Mit Blick auf die steigenden Energiepreise hat Bundesumweltminister Altmaier für den 28. August 2012 Unternehmen, Verbände und Interessensgruppen der Energiebranche zum Energiegipfel ins Bundeskanzleramt eingeladen. Unter anderem werden auch Vertreter der energieintensiven Industrien anwesend sein, die aufgrund einer Ausnahmeregelung von der EEG-Umlage befreit sind und in letzter Zeit zunehmend kritisiert werden. Insbesondere die Opposition...
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Umweltminister Altmaier hat sich für den Rest der Legislaturperiode viel vorgenommen, das geht aus seinem 10-Punkte Programm, welches er am 16.08.2012 in Berlin vorstellte, hervor. Kernziel der Maßnahmen, die noch in dieser Legislatur umgesetzt werden sollen, ist eine bessere Koordination der Energiewende und eine Eindämmung der Kosten. Um eine bessere Koordinierung in seinem Haus...
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Umweltminister Peter Altmaier hat heute in Berlin sein 10-Punkte Programm zur weiteren Gestaltung der Energiewende vorgestellt. Diese 10 Punkte sind als persönliches Arbeitsprogramm zu verstehen, das die vordringlichen Vorhaben und Projekte benennt und den Zeitraum bis zum Ende der Wahlperiode in rund einem Jahr umfasst. Dem Minister zufolge ist es von entschiedener Wichtigkeit, den alten und...
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Nachdem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bereits letzte Woche mit einem Treffen mit Vertretern der norddeutschen Küstenländer und den beteiligten Übertragungsnetzbetreibern in die Offensive ging (BID, 07.08.2012, http://goo.gl/N4Fyr), um über die anstehenden Herausforderungen bei der Offshore-Windenergie zu beraten, scheinen die Gespräche diese Woche nun Früchte zu tragen. Das BMWi hat auf Basis der Verhandlungen einen neuen...
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EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger äußerte sich diese Woche erneut höchst besorgt über die Entwicklung der deutschen Strompreise in Deutschland. Besonders die steigenden Stromkosten seien ein großer Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie, und wirken sich dementsprechend negativ auf die Produktivität und internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aus. Zudem verlangt der EU-Energiekommissar eine Deckelung der Umlage für...
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Netzausbau und Netzstabilität sind Schlüsselthemen der Energiewende. Für das Bewältigen dieser Herausforderungen ist eine enge Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure von entscheidender Bedeutung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat daher in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Plattform “Zukunftsfähige Energienetze” gegründet. Damit wurde ein Forum geschaffen, in dem Wirtschafts-, Verbraucher-und...
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Gut ein Jahr nach der beschlossenen Energiewende in Deutschland äußerte die Bundesregierung, allen voran Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler, erstmals Zweifel am Erreichen zentraler Ziele. Peter Altmaier stellte ein konkretes Zeil der Energiewende öffentlich in Frage, nämlich, dass der Stromverbrauch in Deutschland bis zum Jahr 2020 tatsächlich wie vorgesehen um zehn Prozent gesenkt...
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Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause haben sich Bundesregierung und Bundesrat in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 27.06.2012 auf einen Kompromiss in der Frage der Zulässigkeit von CCS-Speichern geeinigt, der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Damit setzte Deutschland auch eine EU-Richtlinie um, die wiederum Grundlage für eine staatliche Förderung von neuen Kohlekraftwerken ist. Nach achtmonatigen...
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